Datenschutzerklärung
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Blitzerhilfe UG. Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Datenerhebung
1) Ein Besuch der Internetseite blitzerhilfe.de ist grundsätzlich ohne Angabe von Daten zu Ihrer Person möglich. Hinweise zu den von unserer Webseite verwendeten Cookies finden Sie unter dem Punkt „Cookies“.
2) Wenn Sie uns über das Formular auf unserer Webseite kontaktieren, verarbeiten und speichern wir die Daten, die Sie angeben. Verpflichtend benötigen wir dabei Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Zudem benötigen wir den zu prüfenden Bußgeldbescheid. Auch die in diesem Bescheid enthaltenen Daten verarbeiten und speichern wir.
3) Wenn Sie in sonstiger Weise mit uns Kontakt aufnehmen, zum Beispiel per E-Mail verarbeiten und speichern wir die Daten, die Sie angeben.
4) Wir verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Soweit der Verarbeitung eine Einwilligung zugrunde liegt, ist die Verarbeitung durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO gedeckt. Ansonsten ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Vertragsabwicklung, sowie für die Dauer der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Wir löschen Ihre Daten nach Fristablauf, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für diese Webseite ist:
Blitzerhilfe UG
Linckestr. 6
22145 Hamburg
Deutschland
Tel.: 040607705015
info@blitzerhilfe.de
Notwendigkeit der Angabe Ihrer Daten
Um unsere Dienste in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie uns mindestens Ihren Namen und sowie Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. Zudem benötigen wir Ihren Bußgeldbescheid, um diesen auf eine mögliche Fehlerhaftigkeit überprüfen zu können. Ohne diese Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten.
Sofern Sie nicht bereit sind, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen, können wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen und Ihre Anfrage nicht bearbeiten.
Freiwillig können Sie uns auch Ihre Telefonnummer und Ihre Rechtsschutzversicherung angeben.
Weitergabe von Daten
1) Um Ihren Bußgeldbescheid prüfen zu können, ist es notwendig, Ihre personenbezogenen Daten an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu übermitteln. Wir geben die Daten dafür an einen unserer Kooperationsanwälte weiter. Der konkrete Anwalt, an den wir Ihre Daten weitergeben, wird Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail genannt, die Sie nach dem Klick auf „Bußgeldbescheid jetzt prüfen lassen!“ erhalten. Die weitere Kommunikation zu Ihrer Anfrage erfolgt nach Übermittlung Ihrer Daten über den in der Bestätigungs-E-Mail genannten Anwalt.
Widerruf der Einwilligung
Soweit wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung von Ihrer Seite verarbeiten, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen. Sie müssen dazu lediglich eine E-Mail an info@blitzerhilfe.de senden, in der Sie uns wissen lassen, dass Sie Ihre Einwilligung widerrufen möchten. Wenn Sie die Einwilligung widerrufen, werden von uns bis zu die-sem Zeitpunkt aufgrund der Einwilligung erfolgte Datenverarbeitungen nicht nachträglich unrechtmäßig.
Google-Analytics
Unsere Webseite nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Für Google Analytics wird ein Cookie gesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und bestimmte Informationen zu Ihrem Nutzungsverhalten enthalten. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnah-mefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen.
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Von Google Analytics erfasste Sitzungen und Kampagnen werden nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne beendet. Standardmäßig werden Sitzungen nach 30 Minuten ohne Aktivität und Kampagnen nach sechs Monaten beendet. Das Zeitlimit für Kampagnen kann maximal zwei Jahre betragen.
Weitere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz erhalten Sie auf folgenden Seiten: http://www.google.com/analytics/terms/de.html und https://www.google.de/intl/de/policies/ Wir verwenden auf dieser Webseite Google Analytics mit der Erweiterung „anonymizeIP“, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten.
Ihre Rechte
Nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen verschiedene Rechte in Bezug auf Ihre bei uns gespeicherten Daten zu:
Aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Auskunftserteilung über Ihre gespeicherten Daten sowie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht eine Kopie dieser Datenaufstellung zu erhalten.
Gemäß Art. 16 DSGVO steht Ihnen auch ein Anspruch auf Berichtigung der von uns verarbeiteten Daten vor. Demnach sind Sie dazu berechtigt, Ihre Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen, wenn Sie falsch oder unvollständig sind.
Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, von uns die Löschung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Nach Art. 18 DSGVO können Sie von uns unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Nach Artikel 21 DSGVO haben Sie unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten.
Möchten Sie Ihre Rechte geltend machen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@blitzerhilfe.de.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie dann, wenn Sie von unserer Datenverarbeitung selbst betroffen sind, das Recht Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu erheben, sofern Sie der Ansicht sind, dass unsere Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
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AGB
1. Allgemeines; Geltungsbereich
1.1 Das Portal “blitzerhilfe.de” wird betrieben von der Biltzerhilfe.de UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 145848 (“Gesellschaft”).
1.2 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von der Gesellschaft mit ihren Kunden (“Kunde”) im Zusammenhang mit den über die Webseite www.biltzerhilfe.de angebotenen Diensten. Der Einbeziehung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft der Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Gesellschaft bietet dem Kunden über die Webseite www.biltzerhilfe.de Dienste im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäβigkeit eines ord-nungsrechtlichen Buβgeldbescheids in Folge eines Verstoβes gegen ordnungs-rechtliche Regelungen des Straβenverkehrs sowie der Einlegung von Rechtsbe-helfen gegen einen solchen Buβgeldbescheid an.
2.2 Rechtsdienstleistungen und gutachterliche Tätigkeiten sind nicht Gegenstand der Tätigkeit der Gesellschaft. Hierzu kann der Kunde die Gesellschaft unent-geltlich zur Beauftragung eines Rechtsanwalts und eines technischen Sachver-ständigen beauftragen und bevollmächtigen.
3. Vertragsschluss und Leistungen von der Gesellschaft
3.1 Der Kunde kann die Gesellschaft unentgeltlich mit der Vermittlung zur Prüfung der Erfolgsaussichten gegen einen erhaltenen Buβgeldbescheid im Sinne der Ziffer 2.1 durch einen Vertragsanwalt und, soweit erforderlich, eines Sachver-ständigen, beauftragen. Hierfür wird der Kunde die Gesellschaft bevollmächti-gen, für und im Namen des Kunden einen Vertragsanwalt der Gesellschaft mit der Prüfung der Rechtmäβigkeit und der Prüfung der Erfolgsaussichten der Ein-legung eines Rechtsbehelfs gegen den Buβgeldbescheid sowie, soweit es aus anwaltlicher Sicht des beauftragten Vertragsanwalts erforderlich ist, für und im Namen des Kunden die GMKtec Sachverständigengesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 132121, als technischen Sachverständigen („technischer Sachverständi-ger“) mit der Erstellung eines technischen Gutachtens zu Beweiszwecken, zu beauftragen. Die Beauftragung des technischen Sachverständigen mit der Er-stellung eines technischen Gutachtens kann auch durch den beauftragten Ver-tragsanwalt für und im Namen des Kunden erfolgen, sofern und soweit dies von der Beauftragung des beauftragten Vertragsanwalts erfasst ist.
3.2 Auf Anforderung der Gesellschaft hat der Kunde der Gesellschaft nach Beauf-tragung eine Vollmacht, um für und im Namen des Kunden einen Vertragsan-walt und technischen Sachverständigen zu beauftragen, in Schriftform zu ertei-len und der Gesellschaft zu übersenden.
3.3 Die Darstellung der Leistungen von der Gesellschaft auf der Internetseite www.blitzerhilfe.de oder in Prospekten stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Beauftragung der Gesellschaft dar.
3.4 Der Kunde gibt mit dem Einreichen des Buβgeldbescheids und der dem Buβgeldbescheid zugrunde liegenden Sachverhaltsinformationen im Online-System von der Gesellschaft und durch Klicken auf die entsprechende Schaltflä-che ein verbindliches Angebot zur Beauftragung der Gesellschaft ab.
3.5 Die Gesellschaft informiert den Kunden unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nachdem er sein Angebot abgegeben hat, darüber, ob sie sein Angebot angenommen oder abgelehnt hat. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ist der Kun-de nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die Gesellschaft nimmt das Angebot der Beauftragung durch Versenden einer entsprechenden Nachricht (schriftlich oder in Textform einschließlich elektronischer Form wie E-Mail) an, mit der die Gesellschaft die Annahme des Angebots gegenüber dem Kunden erklärt. Erst mit der Annahme des Angebots durch die Gesellschaft kommt die Beauftragung (Vertragsabschluss) – und damit ein wirksamer Vertrag – zustande. Die Anfor-derung weiterer Informationen oder Unterlagen zur Prüfung der Recht-mäβigkeit und der Erfolgaussichten gegen den Buβgeldbescheid stellt noch kei-ne Annahmeerklärung der Gesellschaft dar.
3.6 Mit der Beauftragung der Gesellschaft wird die Gesellschaft beauftragt, einen Vertragsanwalt der Gesellschaft mit der Überprüfung der Rechtmäβigkeit eines ordnungsrechtlichen Buβgeldbescheids in Folge eines Verstoβes gegen ord-nungsrechtliche Regelungen des Straβenverkehrs sowie der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Buβgeldbescheid sowie, soweit es aus anwaltlicher Sicht des Vertragsanwalts erforderlich ist, für und im Namen des Kunden einen technischen Sachverständigen mit der Erstellung eines technischen Gutachtens zu Beweiszwecken zu beauftragen. . Mit der Beauftragung wird die Gesellschaft ausdrücklich bevollmächtigt, für und im Namen des Kunden den Vertragsanwalt sowie ggf. den technischen Sachverständigen ein Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden einerseits und dem Vertragsanwalt und ggf. dem technischen Sachverständigen andererseits abzuschlieβen. Die Tätigkeit der Gesellschaft be-schränkt sich auf eine Vermittlungstätigkeit. Die Gesellschaft ist zu rechtlichen Prüfungen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen nicht berechtigt und auch nicht verpflichtet.
3.7 Die Beauftragung des Vertragsanwalts umfasst die Wahrnehmung aller gericht-lichen und auβergerichtlichen Maβnahmen, insbesondere auch die Einsicht-nahme in die Ermittlungsakte der Ordnungsbehörde und die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Buβgeldbescheid. Wegen der Kosten wird auf Ziffer 4 verwiesen.
3.8 Die Beauftragung des technischen Sachverständigen umfasst die Gutachtener-stellung für den Bereich der Verkehrsmesstechnik.
4. Kosten
4.1 Dem Kunden entstehen durch die Erstberatung im Sinn von Ziffer 4.3 keine Kosten. Im Übrigen tritt der Kunde als Gegenleistung für die Beauftragung des Vertragsanwalts und des technischen Sachverständigen lediglich einen etwai-gen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung nach Maßgabe von Ziffer 5.2 sowie einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse nach Ziffer 4.4 an die Gesellschaft ab. Die Vermittlungstätigkeit der Gesellschaft erfolgt für den Kunden unentgeltlich.
4.2 Beauftragt die Gesellschaft für und im Namen des Kunden den Vertragsanwalt oder den technischen Sachverständigen bzw. wird dieser durch den Vertrags-anwalt beauftragt, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Kunden von den Kosten des Vertragsanwalts und des technischen Sachverständigen freizustellen. Die Gesellschaft ist ferner verpflichtet, den Kunden von den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung – einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom Kunden zu tragen sind – freizustellen. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt ein-verstanden, dass der Vertragsanwalt und der technische Sachverständige der Gesellschaft zu Abrechnungszwecken eine Kopie der Kostenrechnungen zu-kommen lassen.
4.3 Der Vertragsanwalt wird zunächst die Plausibilität des Begehrens des Kunden, gegebenenfalls und nach Ermessen des Vertragsanwalts unter Einschaltung des technischen Sachverständigen, prüfen (zusammen „Erstberatung“). Die Erst-beratung des Vertragsanwalts ist kostenfrei. Der Vertragsanwalt entscheidet in Abstimmung mit dem Kunden nach Durchführung der Erstberatung, ob der Vertragsanwalt gegebenenfalls unter Beauftragung des technischen Sachver-ständigen für und im Namen des Kunden Rechtsbehelfe gegen den Buβgeldbe-scheid einlegen wird. In jedem Falle werden der Vertragsanwalt und der techni-schen Sachverständige nicht ohne Zustimmung des Kunden über die kostenlose Erstberatung hinaus für den Kunden tätig.
4.4 Ist das rechtliche Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid erfolgreich, tritt der Kunde bereits hiermit seinen gegen die Ordnungsbehörde oder Staatskasse be-stehenden Kostenerstattungsanspruch an die Gesellschaft ab. Die Gesellschaft nimmt die Abtretung bereits hiermit an.
5. Rechtsschutzversicherung des Kunden
5.1 Verfügt der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung, ist der Kunde verpflichtet, diese über die Beauftragung eines Rechtsanwalts und eines technischen Sachverständigen im Rahmen der rechtlichen Überprüfung des Buβgeldbe-scheids und des rechtlichen Vorgehens gegen den Buβgeldbescheid zu infor-mieren und um Kostendeckung zu bitten, wenn und soweit die Tätigkeit des Vertragsanwalts über die kostenlose Erstberatung hinaus in Anspruch genom-men wird. Der Kunde wird der Gesellschaft die für die Abwicklung des Versiche-rungsfalles notwendigen Informationen wie etwa Name des Versicherers und die Versicherungsnummer des Kunden im Online-System bereitstellen. Der Kunde kann auch die zur Einholung einer Deckungszusage erforderlichen In-formationen an den beauftragten Vertragsanwalt übermitteln, der sodann die Deckungszusage für und im Namen des Kunden einholt.
5.2 Aufschiebend bedingt auf die Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversiche-rung tritt der Kunde bereits hiermit seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung vollumfänglich an die Gesellschaft ab. Die Gesell-schaft nimmt die Abtretung bereits hiermit an. Ist der Kunde gegenüber der Rechtsschutzversicherung zur Selbstbeteiligung verpflichtet, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Kunden von den Kosten einer Selbstbeteiligung vollumfänglich freizustellen.
6. Dauer des Auftrags, Kündigung
6.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn das rechtliche Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid beendet wird, indem (i) der Buβgeldbescheid rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben wird oder (ii) die Aufhebung des Buβgeldbe-scheids rechtskräftig und unanfechtbar abgelehnt wird oder (iii) der Kunde die Gesellschaft schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzt, dass er auf ein weite-res rechtliches Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid verzichtet.
6.2 Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Kunden als auch durch die Gesellschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Gesellschaft behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde seine Obliegenheiten im Sinne der Ziffern 7.1 und 7.3 schuldhaft verletzt.
7. Allgemeine Obliegenheiten des Kunden
7.1 Der Kunde unterstützt die Gesellschaft bei der Durchführung ihrer vertraglichen Aufgaben. Er teilt den dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig mit und stellt der Gesellschaft alle zur Bearbeitung des Falles rele-vanten Unterlagen/Daten, insbesondere den ergangenen Bußgeldbescheid und Informationen zu einer etwaig bestehenden Rechtsschutzversicherung, vollum-fänglich zur Verfügung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Daten trägt allein der Kunde die Verantwortung. Er verpflichtet sich, etwaige er-forderliche und ergänzende Informationen oder Unterlagen auf Anforderung der Gesellschaft unverzüglich der Gesellschaft bzw. den für und im Namen des Kunden beauftragten Vertragsanwalts und technischen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat der Gesellschaft auch jegliche Änderungen seiner Adressdaten unverzüglich mitzuteilen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich zu informieren, wenn der Bußgeldbescheid aufgehoben wird oder er Zahlungen von den Ordnungsbe-hörden in Folge eines Vorgehens gegen den Bußgeldbescheid, der Gegenstand der Beauftragung der Gesellschaft ist, erhält.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, nach Vertragsschluss mit der Gesellschaft und nach Beauftragung des Vertragsanwalts, zur Vermeidung von Parallelbearbeitungen jeglichen Kontakt in Bezug auf den Bußgeldbescheid mit den Ordnungsbehör-den zu unterlassen, das heißt, nicht mehr mit diesen zu korrespondieren, zu verhandeln, Vergleiche abzuschließen, Verzichte zu erklären, und keine eigenen gerichtlichen Schritte einzuleiten, sofern dies nicht aus anwaltlicher Sicht des Vertragsanwalts geboten ist. Sollten Handlungen des Kunden im Einzelfall not-wendig/erforderlich sein, sind diese direkt zwischen dem Kunden und dem be-auftragten Vertragsanwalt abzustimmen bzw. diesem mitzuteilen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Gesellschaft und den Vertragsanwalt unverzüglich zu in-formieren, wenn die Ordnungsbehörden weiter mit dem Kunden in Kontakt tritt, obwohl die Angelegenheit von dem Vertragsanwalt übernommen wurde und sich dieser gegenüber den Ordnungsbehörden als anwaltlicher Vertreter ange-zeigt hat.
7.4 Der Kunde versichert mit Beauftragung der Gesellschaft, dass er nicht bereits anderweitig über einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch im Sinne der Zif-fer 5.2 verfügt oder einen Dritten mit der Abwehr und/oder Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid beauftragt hat und dies auch nach der Beauftragung un-terlässt. Er versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und er von den Ordnungsbehörden noch keine Zahlungen oder sonstige Entschädigung be-treffend den Bußgeldbescheid, der den Gegenstand der Beauftragung bildet, er-halten hat.
7.5 Schaden, der der Gesellschaft daraus entsteht, dass der Kunde seinen Oblie-genheiten nicht nachkommt, wird die Gesellschaft gegenüber dem Kunden gel-tend machen.
8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Ge-sellschaft wie folgt belehrt:
8.1 Widerrufsbelehrung
8.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blitzerhilfe.de UG (haf-tungsbeschränkt), Linckestr. 6, 22145 Hamburg, Tel.: [●], Fax: [●], E-Mail: in-fo@blitzerhilfe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wi-derrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2 Folgen des Widerrufs
8.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel-be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.2 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist begin-nen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs-rechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleis-tungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienst-leistungen entspricht.
8.3 Muster-Widerrufsformular
8.3 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Blitzerhilfe.de UG (haftungsbeschränkt), Linckestr. 6, 22145 Hamburg.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (Datum)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
9. Gewährleistung; Haftung
9.1 Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen. Im Übrigen gilt für Mängel der Dienste der Gesellschaft die gesetzliche Gewähr-leistung.
9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Hand-lung sind sowohl gegenüber der Gesellschaft, als auch gegenüber ihren Erfül-lungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und de-ren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks ge-fährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Gesellschaft die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
9.3 Sofern und soweit die Gesellschaft für und im Namen des Kunden einen Vertragsanwalt oder technischen Sachverständigen beauftragt, kommt ein Ver-trag jeweils direkt zwischen diesen und dem Kunden zustande. Die Gesellschaft ist nicht Partei eines solchen Vertrages und hat keinerlei Einfluss auf die Leis-tungserbringung des Vertragsanwalts bzw. des technischen Sachverständigen. Die Rechte des Kunden gegenüber dem Vertragsanwalt und dem technischen Sachverständigen richten sich allein nach dem Gesetz und etwaigen zwischen dem Kunden und dem Vertragsanwalt bzw. technischen Sachverständigen ge-schlossenen Verträgen.
10. Datenschutz
10.1 Die Gesellschaft verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden und in Ausübung der vom Kunden erteilten Vollmacht. Die Datenschutzpraxis der Ge-sellschaft steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verar-beitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in den Datenschutzhinweisen.
10.2 Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen und soweit es für die Prüfung der Erfolgsaussichten und der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Bußgeldbescheid und im Rahmen der Beauftragung des Vertragsanwalts und des technischen Sachverständigen erforderlich ist, an Dritte weitergeben.
11. Sonstiges
11.1 Auf die Beauftragung (Vertragsverhältnis) zwischen der Gesellschaft und dem Kunden sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Pri-vatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher-schutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weiterge-henden Schutz bieten.
11.2 Der Inhalt des zwischen dem Kunden und der Gesellschaft geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen des Ver-tragsverhältnisses übermittelten Angaben in E-Mails und sonstiger Korrespon-denz. Der Vertrag ist darüber hinaus nicht für den Kunden im Internet abrufbar oder zugänglich.
11.3 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für al-le sich aus oder im Zusammenhang mit diesem dem Vertrag ergebenden An-sprüche der Sitz der Gesellschaft.
11.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
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