Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid
kostenlos und in kürzester Zeit prüfen.

Über Uns

Impressum

Datenschutz

AGB

Anwaltliche Vollmacht

Wer ist blitzerhilfe.de?

blitzerhilfe.de ist ein unabhängiges Vermittlungsportal, speziell für amtliche Messungen im Straßenverkehr (Also wenn man geblitzt wurde). Durch unsere Vermittlung ermöglichen wir Ihnen den Kontakt zu einem fachkundigen Anwalt und qualifizierten Sachverständigen.

Was ist das Ziel von blitzerhilfe.de?

Viele Kraftfahrer sind der Meinung, dass amtliche Messungen im Straßenverkehr ihre Richtigkeit haben werden, da z.B. in einigen Bundesländern die Messungen nur von Polizeibeamten durchgeführt werden. In der Tat kommen aber leider viel zu häufig fehlerhafte Messungen vor. Aus diesem Grund hat blitzerhilfe.de sich zum Ziel gemacht, seinen Usern fachkundige Verkehrsrechtsanwälte und Sachverständige aus dem Bereich der Verkehrsmesstechnik zusammen zu bringen, damit unberechtigte Bußgelder, Punkte oder sogar Fahrverbote abgewendet werden.

Warum blitzerhilfe.de?

Im Vergleich zu anderen Weggefährten mit gleicher oder ähnlicher Dienstleistung erfolgt die kostenlose Überprüfung des Bußgeldbescheides sowohl durch einen auf Verkehrsstrafrecht und – Ordnungswidrigkeiten spezialisierten Rechtsanwalt als auch einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation aus dem Spezialgebiet der Verkehrsmesstechnik. Den Unterschied zur Konkurrenz macht die enge Zusammenarbeit von Anwalt und technischen Sachverständigen aus. Dadurch werden schon bei der Erstprüfung viel mehr Fehlerquellen aufgetan und somit steigt die Erfolgschance auf eine Einstellung des Verfahrens.

Angaben gemäß § 5 TMG:

Blitzerhilfe.de UG (haftungsbeschränkt)
Linckestr. 6
22145 Hamburg

Geschäftsführer
Georgios Tsiris

Kontakt:
Telefon: 040 607 705 015
E-Mail: info[at]blitzerhilfe.de

Konzeption und Realisierung:
Abramov Software GmbH & Co. KG
Schiffbeker Weg 75
22119 Hamburg
info[at]abramov-software.de
www.abramov-software.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Hamburg-Wandsbek
Registernummer: HRB 145848

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE315781220

Gegenstand des Unternehmens ist:
Erwerb, Verwaltung, Veräußerung und Verwertung von Informationen und Rechten im Zusammenhang mit ordnungsrechtlichen Verstößen im Straßenverkehr sowie im Rahmen dessen Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen an Unternehmen, Freiberufler und Verbraucher, insbesondere Rechtsanwälte und technische Sachverständigen.

Credits für Icons
Traffic Light Icon made by Gregor Cresnar from www.flaticon.com
User Talking Icon made by Freepik from www.flaticon.com
Tree Icon made by Freepik from www.flaticon.com
Car Accident Icon made by Freepik from www.flaticon.com
Speed Road Radar Icon made by Freepik from www.flaticon.com
House Icon made by Dave Gandy from www.flaticon.com
Speedometer Icon made by Freepik from www.flaticon.com
Stopwatch Icon made by Freepik from www.flaticon.com
Front Car Icon made by Freepik from www.flaticon.com
Multiple Users Icon made by Freepik from www.flaticon.com
File 1 Icon made by Madebyoliver from www.flaticon.com
File 2 Icon made by Madebyoliver from www.flaticon.com
Stopwatch Icon made by Madebyoliver from www.flaticon.com
Paper Plane Icon made by Gregor Cresnar from www.flaticon.com
Chronometer Icon made by Gregor Cresnar from www.flaticon.com
Magnifying glass Icon made by Gregor Cresnar from www.flaticon.com

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.

Quelle: Mit dem von eRecht24 bereitgestellten Impressum-Generator erzeugt.

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Blitzerhilfe UG. Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Datenerhebung

1) Ein Besuch der Internetseite blitzerhilfe.de ist grundsätzlich ohne Angabe von Daten zu Ihrer Person möglich. Hinweise zu den von unserer Webseite verwendeten Cookies finden Sie unter dem Punkt „Cookies“.

2) Wenn Sie uns über das Formular auf unserer Webseite kontaktieren, verarbeiten und speichern wir die Daten, die Sie angeben. Verpflichtend benötigen wir dabei Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Zudem benötigen wir den zu prüfenden Bußgeldbescheid. Auch die in diesem Bescheid enthaltenen Daten verarbeiten und speichern wir.

3) Wenn Sie in sonstiger Weise mit uns Kontakt aufnehmen, zum Beispiel per E-Mail verarbeiten und speichern wir die Daten, die Sie angeben.

4) Wir verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Soweit der Verarbeitung eine Einwilligung zugrunde liegt, ist die Verarbeitung durch Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO gedeckt. Ansonsten ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Vertragsabwicklung, sowie für die Dauer der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Wir löschen Ihre Daten nach Fristablauf, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für diese Webseite ist:

Blitzerhilfe UG

Linckestr. 6

22145 Hamburg

Deutschland

Tel.: 040607705015

info@blitzerhilfe.de

Notwendigkeit der Angabe Ihrer Daten

Um unsere Dienste in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie uns mindestens Ihren Namen und sowie Ihre E-Mail-Adresse mitteilen. Zudem benötigen wir Ihren Bußgeldbescheid, um diesen auf eine mögliche Fehlerhaftigkeit überprüfen zu können. Ohne diese Daten können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten.

Sofern Sie nicht bereit sind, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen, können wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen und Ihre Anfrage nicht bearbeiten.

Freiwillig können Sie uns auch Ihre Telefonnummer und Ihre Rechtsschutzversicherung angeben.

Weitergabe von Daten

1) Um Ihren Bußgeldbescheid prüfen zu können, ist es notwendig, Ihre personenbezogenen Daten an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu übermitteln. Wir geben die Daten dafür an einen unserer Kooperationsanwälte weiter. Der konkrete Anwalt, an den wir Ihre Daten weitergeben, wird Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail genannt, die Sie nach dem Klick auf „Bußgeldbescheid jetzt prüfen lassen!“ erhalten. Die weitere Kommunikation zu Ihrer Anfrage erfolgt nach Übermittlung Ihrer Daten über den in der Bestätigungs-E-Mail genannten Anwalt.

2) Sofern Sie Ihre Einwilligung hierzu erteilt haben, übermitteln wir Ihre Daten im Falle des Nichtvorhandenseins einer Rechtsschutzversicherung an:

Herrn Matthias Wieczorek

Generalagenturleiter bei der ARAG

Wittenbergplatz 1

10789 Berlin

Wenn Sie eingewilligt haben, kann Herr Wieczorek mit Ihnen zum Zwecke der Beratung über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung Kontakt aufnehmen

Widerruf der Einwilligung

Soweit wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung von Ihrer Seite verarbeiten, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen. Sie müssen dazu lediglich eine E-Mail an info@blitzerhilfe.de senden, in der Sie uns wissen lassen, dass Sie Ihre Einwilligung widerrufen möchten. Wenn Sie die Einwilligung widerrufen, werden von uns bis zu die-sem Zeitpunkt aufgrund der Einwilligung erfolgte Datenverarbeitungen nicht nachträglich unrechtmäßig.

Google-Analytics

Unsere Webseite nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Für Google Analytics wird ein Cookie gesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und bestimmte Informationen zu Ihrem Nutzungsverhalten enthalten. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnah-mefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Sie können die Erfassung der Daten durch Google Analytics auch durch eine weitere Alternative verhindern. Die Alternative ist insbesondere dann interessant, wenn Sie die Webseite mit einem mobilen Gerät nutzen. Sie können durch Klick auf diesen [Link] ein sogenanntes Opt-Out-Cookie installieren, welches das Tracking der Daten auf dieser Internetseite verhindert. Die Funktion bleibt solange bestehen, bis der Cookie gelöscht wird. Wurde der Cookie gelöscht reicht es, den Link erneut aufzurufen.

Von Google Analytics erfasste Sitzungen und Kampagnen werden nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne beendet. Standardmäßig werden Sitzungen nach 30 Minuten ohne Aktivität und Kampagnen nach sechs Monaten beendet. Das Zeitlimit für Kampagnen kann maximal zwei Jahre betragen.

Weitere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz erhalten Sie auf folgenden Seiten: http://www.google.com/analytics/terms/de.html und https://www.google.de/intl/de/policies/ Wir verwenden auf dieser Webseite Google Analytics mit der Erweiterung „anonymizeIP“, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten.

Ihre Rechte

Nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen verschiedene Rechte in Bezug auf Ihre bei uns gespeicherten Daten zu:

Aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben Sie einen Anspruch auf kostenlose Auskunftserteilung über Ihre gespeicherten Daten sowie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO das Recht eine Kopie dieser Datenaufstellung zu erhalten.

Gemäß Art. 16 DSGVO steht Ihnen auch ein Anspruch auf Berichtigung der von uns verarbeiteten Daten vor. Demnach sind Sie dazu berechtigt, Ihre Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen, wenn Sie falsch oder unvollständig sind.

Gemäß Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, von uns die Löschung Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.

Nach Art. 18 DSGVO können Sie von uns unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Nach Artikel 21 DSGVO haben Sie unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten.

Möchten Sie Ihre Rechte geltend machen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@blitzerhilfe.de.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie dann, wenn Sie von unserer Datenverarbeitung selbst betroffen sind, das Recht Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu erheben, sofern Sie der Ansicht sind, dass unsere Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

1. Allgemeines; Geltungsbereich
1.1 Das Portal “blitzerhilfe.de” wird betrieben von der Biltzerhilfe.de UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 145848 (“Gesellschaft”).
1.2 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von der Gesellschaft mit ihren Kunden (“Kunde”) im Zusammenhang mit den über die Webseite www.biltzerhilfe.de angebotenen Diensten. Der Einbeziehung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit bereits jetzt ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft der Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Gesellschaft bietet dem Kunden über die Webseite www.biltzerhilfe.de Dienste im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäβigkeit eines ord-nungsrechtlichen Buβgeldbescheids in Folge eines Verstoβes gegen ordnungs-rechtliche Regelungen des Straβenverkehrs sowie der Einlegung von Rechtsbe-helfen gegen einen solchen Buβgeldbescheid an.
2.2 Rechtsdienstleistungen und gutachterliche Tätigkeiten sind nicht Gegenstand der Tätigkeit der Gesellschaft. Hierzu kann der Kunde die Gesellschaft unent-geltlich zur Beauftragung eines Rechtsanwalts und eines technischen Sachver-ständigen beauftragen und bevollmächtigen.

3. Vertragsschluss und Leistungen von der Gesellschaft
3.1 Der Kunde kann die Gesellschaft unentgeltlich mit der Vermittlung zur Prüfung der Erfolgsaussichten gegen einen erhaltenen Buβgeldbescheid im Sinne der Ziffer 2.1 durch einen Vertragsanwalt und, soweit erforderlich, eines Sachverständigen, beauftragen. Hierfür wird der Kunde die Gesellschaft bevollmächtigen, für und im Namen des Kunden einen Vertragsanwalt der Gesellschaft mit der Prüfung der Rechtmäβigkeit und der Prüfung der Erfolgsaussichten der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Buβgeldbescheid sowie, soweit es aus anwaltlicher Sicht des beauftragten Vertragsanwalts erforderlich ist, für und im Namen des Kunden die GMKtec Sachverständigengesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 132121, als technischen Sachverständigen („technischer Sachverständiger“) mit der Erstellung eines technischen Gutachtens zu Beweiszwecken, zu beauftragen. Die Beauftragung des technischen Sachverständigen mit der Erstellung eines technischen Gutachtens kann auch durch den beauftragten Vertragsanwalt für und im Namen des Kunden erfolgen, sofern und soweit dies von der Beauftragung des beauftragten Vertragsanwalts erfasst ist.
3.2 Auf Anforderung der Gesellschaft hat der Kunde der Gesellschaft nach Beauftragung eine Vollmacht, um für und im Namen des Kunden einen Vertragsanwalt und technischen Sachverständigen zu beauftragen, in Schriftform zu erteilen und der Gesellschaft zu übersenden.
3.3 Die Darstellung der Leistungen von der Gesellschaft auf der Internetseite www.blitzerhilfe.de oder in Prospekten stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Beauftragung der Gesellschaft dar.
3.4 Der Kunde gibt mit dem Einreichen des Buβgeldbescheids und der dem Buβgeldbescheid zugrunde liegenden Sachverhaltsinformationen im Online-System von der Gesellschaft und durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche ein verbindliches Angebot zur Beauftragung der Gesellschaft ab.
3.5 Die Gesellschaft informiert den Kunden unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nachdem er sein Angebot abgegeben hat, darüber, ob sie sein Angebot angenommen oder abgelehnt hat. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Die Gesellschaft nimmt das Angebot der Beauftragung durch Versenden einer entsprechenden Nachricht (schriftlich oder in Textform einschließlich elektronischer Form wie E-Mail) an, mit der die Gesellschaft die Annahme des Angebots gegenüber dem Kunden erklärt. Erst mit der Annahme des Angebots durch die Gesellschaft kommt die Beauftragung (Vertragsabschluss) – und damit ein wirksamer Vertrag – zustande. Die Anforderung weiterer Informationen oder Unterlagen zur Prüfung der Rechtmäβigkeit und der Erfolgaussichten gegen den Buβgeldbescheid stellt noch keine Annahmeerklärung der Gesellschaft dar.
3.6 Mit der Beauftragung der Gesellschaft wird die Gesellschaft beauftragt, einen Vertragsanwalt der Gesellschaft mit der Überprüfung der Rechtmäβigkeit eines ordnungsrechtlichen Buβgeldbescheids in Folge eines Verstoβes gegen ord-nungsrechtliche Regelungen des Straβenverkehrs sowie der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Buβgeldbescheid sowie, soweit es aus anwaltlicher Sicht des Vertragsanwalts erforderlich ist, für und im Namen des Kunden einen technischen Sachverständigen mit der Erstellung eines technischen Gutachtens zu Beweiszwecken zu beauftragen. . Mit der Beauftragung wird die Gesellschaft ausdrücklich bevollmächtigt, für und im Namen des Kunden den Vertragsanwalt sowie ggf. den technischen Sachverständigen ein Auftragsverhältnis zwischen dem Kunden einerseits und dem Vertragsanwalt und ggf. dem technischen Sachverständigen andererseits abzuschlieβen. Die Tätigkeit der Gesellschaft be-schränkt sich auf eine Vermittlungstätigkeit. Die Gesellschaft ist zu rechtlichen Prüfungen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen nicht berechtigt und auch nicht verpflichtet.
3.7 Die Beauftragung des Vertragsanwalts umfasst die Wahrnehmung aller gericht-lichen und auβergerichtlichen Maβnahmen, insbesondere auch die Einsicht-nahme in die Ermittlungsakte der Ordnungsbehörde und die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Buβgeldbescheid. Wegen der Kosten wird auf Ziffer 4 verwiesen.
3.8 Die Beauftragung des technischen Sachverständigen umfasst die Gutachtener-stellung für den Bereich der Verkehrsmesstechnik.

4. Kosten
4.1 Dem Kunden entstehen durch die Erstberatung im Sinn von Ziffer 4.3 keine Kosten. Im Übrigen tritt der Kunde als Gegenleistung für die Beauftragung des Vertragsanwalts und des technischen Sachverständigen lediglich einen etwai-gen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung nach Maßgabe von Ziffer 5.2 sowie einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse nach Ziffer 4.4 an die Gesellschaft ab. Die Vermittlungstätigkeit der Gesellschaft erfolgt für den Kunden unentgeltlich.
4.2 Beauftragt die Gesellschaft für und im Namen des Kunden den Vertragsanwalt oder den technischen Sachverständigen bzw. wird dieser durch den Vertrags-anwalt beauftragt, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Kunden von den Kosten des Vertragsanwalts und des technischen Sachverständigen freizustellen. Die Gesellschaft ist ferner verpflichtet, den Kunden von den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung – einschließlich der Gerichtskosten und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung vom Kunden zu tragen sind – freizustellen. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt ein-verstanden, dass der Vertragsanwalt und der technische Sachverständige der Gesellschaft zu Abrechnungszwecken eine Kopie der Kostenrechnungen zu-kommen lassen.
4.3 Der Vertragsanwalt wird zunächst die Plausibilität des Begehrens des Kunden, gegebenenfalls und nach Ermessen des Vertragsanwalts unter Einschaltung des technischen Sachverständigen, prüfen (zusammen „Erstberatung“). Die Erst-beratung des Vertragsanwalts ist kostenfrei. Der Vertragsanwalt entscheidet in Abstimmung mit dem Kunden nach Durchführung der Erstberatung, ob der Vertragsanwalt gegebenenfalls unter Beauftragung des technischen Sachver-ständigen für und im Namen des Kunden Rechtsbehelfe gegen den Buβgeldbe-scheid einlegen wird. In jedem Falle werden der Vertragsanwalt und der techni-schen Sachverständige nicht ohne Zustimmung des Kunden über die kostenlose Erstberatung hinaus für den Kunden tätig.
4.4 Ist das rechtliche Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid erfolgreich, tritt der Kunde bereits hiermit seinen gegen die Ordnungsbehörde oder Staatskasse be-stehenden Kostenerstattungsanspruch an die Gesellschaft ab. Die Gesellschaft nimmt die Abtretung bereits hiermit an.

5. Rechtsschutzversicherung des Kunden
5.1 Verfügt der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung, ist der Kunde verpflichtet, diese über die Beauftragung eines Rechtsanwalts und eines technischen Sachverständigen im Rahmen der rechtlichen Überprüfung des Buβgeldbescheids und des rechtlichen Vorgehens gegen den Buβgeldbescheid zu informieren und um Kostendeckung zu bitten, wenn und soweit die Tätigkeit des Vertragsanwalts über die kostenlose Erstberatung hinaus in Anspruch genommen wird. Der Kunde wird der Gesellschaft die für die Abwicklung des Versicherungsfalles notwendigen Informationen wie etwa Name des Versicherers und die Versicherungsnummer des Kunden im Online-System bereitstellen. Der Kunde kann auch die zur Einholung einer Deckungszusage erforderlichen Informationen an den beauftragten Vertragsanwalt übermitteln, der sodann die Deckungszusage für und im Namen des Kunden einholt.
5.2 Aufschiebend bedingt auf die Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung tritt der Kunde bereits hiermit seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung vollumfänglich an die Gesellschaft ab. Die Gesell-schaft nimmt die Abtretung bereits hiermit an. Ist der Kunde gegenüber der Rechtsschutzversicherung zur Selbstbeteiligung verpflichtet, ist die Gesellschaft verpflichtet, den Kunden von den Kosten einer Selbstbeteiligung vollumfänglich freizustellen.

6. Dauer des Auftrags, Kündigung
6.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn das rechtliche Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid beendet wird, indem (i) der Buβgeldbescheid rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben wird oder (ii) die Aufhebung des Buβgeldbe-scheids rechtskräftig und unanfechtbar abgelehnt wird oder (iii) der Kunde die Gesellschaft schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzt, dass er auf ein weite-res rechtliches Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid verzichtet.
6.2 Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Kunden als auch durch die Gesellschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Gesellschaft behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde seine Obliegenheiten im Sinne der Ziffern 7.1 und 7.3 schuldhaft verletzt.

7. Allgemeine Obliegenheiten des Kunden
7.1 Der Kunde unterstützt die Gesellschaft bei der Durchführung ihrer vertraglichen Aufgaben. Er teilt den dem Bußgeldbescheid zu Grunde liegenden Sachverhalt vollständig mit und stellt der Gesellschaft alle zur Bearbeitung des Falles rele-vanten Unterlagen/Daten, insbesondere den ergangenen Bußgeldbescheid und Informationen zu einer etwaig bestehenden Rechtsschutzversicherung, vollumfänglich zur Verfügung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und Daten trägt allein der Kunde die Verantwortung. Er verpflichtet sich, etwaige erforderliche und ergänzende Informationen oder Unterlagen auf Anforderung der Gesellschaft unverzüglich der Gesellschaft bzw. den für und im Namen des Kunden beauftragten Vertragsanwalts und technischen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat der Gesellschaft auch jegliche Änderungen seiner Adressdaten unverzüglich mitzuteilen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich zu informieren, wenn der Bußgeldbescheid aufgehoben wird oder er Zahlungen von den Ordnungsbehörden in Folge eines Vorgehens gegen den Bußgeldbescheid, der Gegenstand der Beauftragung der Gesellschaft ist, erhält.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, nach Vertragsschluss mit der Gesellschaft und nach Beauftragung des Vertragsanwalts, zur Vermeidung von Parallelbearbeitungen jeglichen Kontakt in Bezug auf den Bußgeldbescheid mit den Ordnungsbehör-den zu unterlassen, das heißt, nicht mehr mit diesen zu korrespondieren, zu verhandeln, Vergleiche abzuschließen, Verzichte zu erklären, und keine eigenen gerichtlichen Schritte einzuleiten, sofern dies nicht aus anwaltlicher Sicht des Vertragsanwalts geboten ist. Sollten Handlungen des Kunden im Einzelfall not-wendig/erforderlich sein, sind diese direkt zwischen dem Kunden und dem be-auftragten Vertragsanwalt abzustimmen bzw. diesem mitzuteilen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Gesellschaft und den Vertragsanwalt unverzüglich zu in-formieren, wenn die Ordnungsbehörden weiter mit dem Kunden in Kontakt tritt, obwohl die Angelegenheit von dem Vertragsanwalt übernommen wurde und sich dieser gegenüber den Ordnungsbehörden als anwaltlicher Vertreter angezeigt hat.
7.4 Der Kunde versichert mit Beauftragung der Gesellschaft, dass er nicht bereits anderweitig über einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch im Sinne der Ziffer 5.2 verfügt oder einen Dritten mit der Abwehr und/oder Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid beauftragt hat und dies auch nach der Beauftragung unterlässt. Er versichert, dass alle Angaben der Wahrheit entsprechen und er von den Ordnungsbehörden noch keine Zahlungen oder sonstige Entschädigung betreffend den Bußgeldbescheid, der den Gegenstand der Beauftragung bildet, er-halten hat.
7.5 Schaden, der der Gesellschaft daraus entsteht, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, wird die Gesellschaft gegenüber dem Kunden geltend machen.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das die Gesellschaft wie folgt belehrt:
8.1 Widerrufsbelehrung
8.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blitzerhilfe.de UG (haf-tungsbeschränkt), Linckestr. 6, 22145 Hamburg, Tel.: [●], Fax: [●], E-Mail: in-fo@blitzerhilfe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2 Folgen des Widerrufs
8.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel-be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.2 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs-rechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8.3 Muster-Widerrufsformular
8.3 Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Blitzerhilfe.de UG (haftungsbeschränkt), Linckestr. 6, 22145 Hamburg.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (Datum)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

9. Gewährleistung; Haftung
9.1 Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen. Im Übrigen gilt für Mängel der Dienste der Gesellschaft die gesetzliche Gewährleistung.
9.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Hand-lung sind sowohl gegenüber der Gesellschaft, als auch gegenüber ihren Erfül-lungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und de-ren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Gesellschaft die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
9.3 Sofern und soweit die Gesellschaft für und im Namen des Kunden einen Vertragsanwalt oder technischen Sachverständigen beauftragt, kommt ein Ver-trag jeweils direkt zwischen diesen und dem Kunden zustande. Die Gesellschaft ist nicht Partei eines solchen Vertrages und hat keinerlei Einfluss auf die Leis-tungserbringung des Vertragsanwalts bzw. des technischen Sachverständigen. Die Rechte des Kunden gegenüber dem Vertragsanwalt und dem technischen Sachverständigen richten sich allein nach dem Gesetz und etwaigen zwischen dem Kunden und dem Vertragsanwalt bzw. technischen Sachverständigen ge-schlossenen Verträgen.

10. Datenschutz
10.1 Die Gesellschaft verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden und in Ausübung der vom Kunden erteilten Vollmacht. Die Datenschutzpraxis der Ge-sellschaft steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verar-beitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden finden sich in den Datenschutzhinweisen.
10.2 Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen und soweit es für die Prüfung der Erfolgsaussichten und der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Bußgeldbescheid und im Rahmen der Beauftragung des Vertragsanwalts und des technischen Sachverständigen erforderlich ist, an Dritte weitergeben.

11. Sonstiges
11.1 Auf die Beauftragung (Vertragsverhältnis) zwischen der Gesellschaft und dem Kunden sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher-schutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weiterge-henden Schutz bieten.
11.2 Der Inhalt des zwischen dem Kunden und der Gesellschaft geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen AGB sowie den konkreten, im Rahmen des Ver-tragsverhältnisses übermittelten Angaben in E-Mails und sonstiger Korrespondenz. Der Vertrag ist darüber hinaus nicht für den Kunden im Internet abrufbar oder zugänglich.
11.3 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für al-le sich aus oder im Zusammenhang mit diesem dem Vertrag ergebenden An-sprüche der Sitz der Gesellschaft.
11.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.

Der

Kunde

(„Vollmachtgeber”)

bevollmächtigt hiermit,

Blitzerhilfe.de UG (haftungsbeschränkt)

geschäftsansässig:

Linckestr. 6

22145 Hamburg

(„Bevollmächtigter“)

den Vollmachtgeber (i) bei der Beauftragung eines Vertragsanwalts zur Prüfung der Rechtmäβigkeit und der Erfolgsaussichten der Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen den Buβgeldbescheid sowie (ii) bei der Beauftragung eines technischen Sachverständigen mit der Erstellung eines technischen Gutachtens zu Beweiszwecken zu vertreten.

Der Bevollmächtigte darf im Namen des Vollmachtgebers sämtliche Erklärungen abgeben und entgegennehmen und sämtliche Maßnahmen und Handlungen vornehmen, die dem Bevollmächtigten im Hinblick auf die Beauftragung des Vertragsanwalts und eines technischen Sachverständigen und der Durchführung der Vertragsverhältnisse als zweckmäßig erscheinen, einschließlich und insbesondere:

1. Den Vertragsanwalt beauftragen:
a) eine kostenlose Erstprüfung des Buβgeldbescheids durchzuführen;

b) wenn zweckdienlich und angemessen, die GMKtec Sachverständigengesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 132121 mit der Erstellung eines technischen Sachverständigengutachtens zu Beweiszwecken zu beauftragen;

c) eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Kunden einzuholen;

d) Rechtsbehelfe gegen den Buβgeldbescheid einzulegen und alle damit zusammenhängenden Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und Maßnahmen und Handlungen vorzunehmen.

2. Die GMKtec Sachverständigengesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 132121, als technischen Sachverständigen beauftragen, ein technisches Sachverständigengutachten zu Beweiszwecken zu erstellen.
Der Vollmachtgeber verpflichtet sich hiermit unwiderruflich und unbedingt, keine Ansprüche gegen den Bevollmächtigten aus oder im Zusammenhang mit dem Gebrauch dieser Vollmacht geltend zu machen und den Bevollmächtigten von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Gebrauch dieser Vollmacht ergeben.

Der Bevollmächtigte ist, soweit rechtlich zulässig, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten in gleichem oder geringerem Umfang – auch unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB – zu erteilen und zu widerrufen.

Diese Vollmacht ist im Zweifel weit auszulegen.

Diese Vollmacht erlischt, wenn das rechtliche Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid beendet wird, indem (i) der Buβgeldbescheid rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben wird oder (ii) die Aufhebung des Buβgeldbescheids rechtskräftig und unanfechtbar abgelehnt wird oder (iii) der Kunde die Gesellschaft schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzt, dass er auf ein weiteres rechtliches Vorgehen gegen den Buβgeldbescheid verzichtet, oder (iv) das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Gesellschaft gekündigt wird.

Diese Vollmacht unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vollmacht ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.